Kriegstreiberei in Corona-Zeiten
veröffentlicht am 19.03.2020 mit 455 Worten - Lesezeit: 3 Minute(n) in * GEBRABBEL *
Trotz Corona-Krise
Stoltenberg fordert höhere Verteidigungsausgaben
meldet der DLF und weiter:
Nato-Generalsekretär Stoltenberg hat die Mitgliedsländer der Allianz aufgefordert, trotz der Mehrbelastungen durch die Corona-Krise die Verteidigungsausgaben zu erhöhen.
Investitionen in die eigene Sicherheit machten sich auch in Situationen wie der Coronakrise bezahlt, sagte Stoltenberg in Brüssel. In vielen Nato-Staaten unterstützten die Streitkräfte die Zivilgesellschaft – etwa bei Grenzkontrollen oder durch Feldlazarette. Nach Angaben der Nato haben im vergangenen Jahr lediglich neun der 29 Mitgliedsländer das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben erreicht. Dazu zählten erstmals auch Bulgarien und Rumänien. Deutschland kam dagegen nur auf 1,38 Prozent der Wirtschaftsleistung. An der Spitze der Nato-Mitglieder stehen weiter die USA mit 3,42 Prozent. Insbesondere Deutschland wird von Präsident Trump regelmäßig kritisiert, weil es die Zielvorgaben nicht erfüllt.
Laut dem Bundeshaushalt für 2020 werden insgesamt 362 Mrd. Euro ausgegeben.
Der Verteidigungsetat (Einzelplan 14) als zweitgrößter Einzelplan sieht in der Ausschussfassung mit 45,053 Milliarden Euro einen Aufwuchs von rund 137 Millionen Euro gegenüber dem Regierungsentwurf vor.
Dieser Wert soll damit nach Stoltenberg auf 65 Mio. EUR steigen - damit hätte Deutschland alleine ein Kriegsbudget in einer Höhe wie Russland. Ja nee - is klar, denn die Nato ist ja bedroht.
Propaganda mit Zahlen
Das BIP (Brutto-Inlands-Produkt) zählt die gesamte Wirtschaftsleistung eines Landes. Dies ist natürlich eine sehr große Zahl, die zudem nichts mit dem Bundeshaushalt zu tun hat. Ferner macht das BIP keinerlei Aussage, ob hier sinnvolle Dinge erledigt wurden oder nicht. Die Produktion von Kriegswaffen, die ins Ausland exportiert werden und dort Tod und Zerstörung bringen - was dann natürlich wieder Flüchtlingsströme zur Folge hat - erhöht damit also ebenso (über eine Erhöhung des BIP) die “Verpflichtung”, nun auch für den “Eigenbedarf” noch mehr solcher Kriegswaffen zu produzieren und das “Bedienpersonal” dafür vorzuhalten.
Einfach toll, dieser Selbstbedienungsladen des militärisch-industriellen Komplexes.
Und nun ist auch klar, wieso die Herrschaften sich hinter dem BIP verstecken: solche kleine Zahlen wie 1,3 oder 2 Prozent hören sich eben viel ungefährlicher an als eine Summe von 65Mrd. EUR - da könnte man doch sofort anfangen zu rechnen, wieviele Pflegekräfte in Krankenhäusern oder Altenheimen … aber das darf ja nicht sein.
Aber vielleicht löst sich das Problem ja von selbst: wenn die deutsche Wirtschaft durch die Corona-Krise in die Rezession stürzt, dann könnten die zwei Prozent schneller erreicht sein, als uns das lieb ist - einfach weil das sog. BIP zusammenbricht …
“In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.”
Egon Bahr 2013 vor Schülern in Heidelberg
„Krieg ist ein Zustand, bei dem Menschen aufeinander schießen,
die sich nicht kennen,
auf Befehl von Menschen, die sich wohl kennen,
aber nicht aufeinander schießen.“
George Bernard Shaw
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