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Iveco Daily 4x4, Hunde und multithematisches Blog

Die Rechten und der kleine Mann (2)

veröffentlicht am 12.12.2018 mit 534 Worten - Lesezeit: 3 Minute(n)

Die Rechten gehen überall auf Stimmenfang mit Parolen, nach denen sie die Bedrohung der Lebensgrundlage der kleinen Leute, wahlweise auch der gesellschaftlichen Ordnung oder der Kultur beenden wollen.

Dazu werden dann Sündenböcke gebraucht, gerne in Form von Sozialschmarotzern, Ausländern/Migranten, Angehöriger fremder Religionen, oder man versichtert sich der fundamentalistischen Kirchen wie zuletzt bei der brasilianischen Präsidentenwahl, indem man Nebenkriegsschauplätze wie Abtreibungen etc. eröffnet und medial hochzieht.

Wie sieht das Bild dann nach der Wahl aus: Ich will das hier an zwei Beispielen deutlich machen:

  1. Österreich
    Die im Oktober 2017 neu gewählte Regierung aus ÖVP und FPÖ zeichnet sich durch Arbeitnehmerfreundlichkeit aus, hier z. B. im Bereich der Arbeitszeitregelungen:
    Die mögliche tägliche Höchstarbeitszeit wurde zum 1.9.2018 von 10 auf 12h erhöht, die Wochenarbeitszeit von 50 auf 60h. Die Bezahlung der Überstunden kann Jahre verschleppt werden.
  2. Ungarn
    Hier hat aktuell die Fidesz-Regierung von Ministerpräsident Orban einige Mühe mit dem Volkszorn, weil dort mal eben den Arbeitgebern das Recht gegeben werden soll, anstatt bisher 250 nun 400 Überstunden pro Jahr von den Arbeitnehmern verlangen zu können, und das auch hier “auf Pump”, denn zur Bezahlung sollen sie dann 3 Jahre Zeit bekommen.
    Nebenbei: auch in der Vergangenheit schon hat sich diese Regierung “im Interesse der kleinen Leute” betätigt: Abbau der Sozialhilfe, Kürzung der Bildungsausgaben, verringerte Besteuerung der Unternehmensgewinne, Einführung einer Flat Tax (einkommensunabhängiger Steuersatz) etc.

Interessant ist in diesem Zusammenhang ein Interview mit Yanis Varoufakis in der Nachrichtensendung des US-Anbieters Democracy Now!: Hier geht es um das Erstarken der Rechten weltweit, er vergleicht aber auch die aktuelle Situation mit derselben im Europa der 1930er-Jahre und beschreibt sinngemäß:

Steve Bannons Bewegung hat den Zweck, eine Ernte der Wut einzusammeln, indem sie diese Wut benutzt, um die auf rechtsextremem Hass basierende Agenda zu einer Waffe zu machen, um die Macht von starken Männern wie Salvini, Kurz, Seehofer (….) ah zu maximieren - und genau wie Mussolini (…) in den 1930er Jahren, um sie gegen die Menschen einzusetzen, deren Wut sie sich angeeignet haben. (…)
(…)
Polen ist sehr ähnlich wie Ungarn, es ist ein Ort, der in den 90er Jahren während des Übergangs vom Kommunismus zum Kapitalismus Erniedrigung und Entwürdigung erfahren hat. Eine jahrzehntelange Erfahrung unter sowjetischem Regime erleichtert es, dass ein neues Regime kommt, das genauso autoritär ist wie das vorherige. (….) es ist ein sehr interessantes Regime, weil sie einerseits etwas getan haben, was im Westen Europas nicht geschehen ist. Sie haben Sparmaßnahmen im Sinne einer Erhöhung der Renten und einer Erhöhung der Mindestleistungen für die Armen verschoben. Aber gleichzeitig haben sie es auf eine paternalistische neofaschistische, fremdenfeindliche Art und Weise getan, die keineswegs neu ist, denn wenn man an Benito Mussolini in den 1920er und 1930er Jahren denkt: Er hat das erste öffentliche Pensionsfondsystem der Welt eingeführt. Und er hat sich auf der Grundlage eines Sozialvertrags um die Arbeiterklasse gekümmert: Wir werden euren Lebensstandard erhöhen, wir werden euch schützen, aber ihr werdet alle eure demokratischen Rechte, alle eure Gewerkschaftsrechte einbringen/aufgeben, ihr werdet mir, dem Duce, gehören. Und Ihr werdet Eurem Arbeitgeber gehören, der mein wichtigster Geldgeber ist. (…) Wir haben heute tatsächlich postmoderne 1930er Jahre.

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Die AfD-Wähler werden sich noch wundern … denn ich fürchte, auch die werden erst hinterher anfangen zu denken …