Gefährdet die Bundesregierung willentlich die Bevölkerung?

veröffentlicht am 15.03.2017 mit 435 Worten - Lesezeit: 3 Minute(n) in * GEBRABBEL *

Der Deutschlandfunk veröffentlichte vor ein paar Tagen in der Sendung Computer und Kommunikation einen Beitrag, der mir zu denken gab.

In diesem Beitrag mit dem Titel Der Umgang mit den Sicherheitslücken schwächt die IT-Sicherheit beschreibt der Journalist Peter Welchering zunächst, wie Schadsoftware und Sicherheitslücken zwischen Geheimdiensten und auch der organisierten Kriminalität gehandelt wird. Besonders interessant werden seine Darstellungen aber gegen Ende seines Beitrags:

Technisch wäre das schon machbar, aber er (Anm: der Schutz der Bürger vor IT-Angriffen) ist nicht gewollt. Die Bundesregierung will ihn nicht - die anderen Regierungen auch nicht.
Technisch gesehen ist der Fall ganz klar: wenn eine Sicherheitslücke öffentlich wird, dann wird sie ziemlich rasch geschlossen, dann schreiben viele Programmierer Patches und mit diesen Patches kann die Lücke geschlossen werden.
Hätten wir also in Deutschland in unser IT-Sicherheitsgesetz hineingeschrieben, daß Sicherheitslücken gemeldet werden müssen, veröffentlicht werden müssen, dann wäre damit ein Instrument geschaffen worden, Sicherheitslücken weltweit schnell zu schließen, denn eines muß man auch sehen: Es ist völlig egal, wo Sicherheitslücken öffentlich werden, also wir brauchen dafür keine generelle globale Übereinkunft, ein Staat kann ja vorpreschen und dann wäre das Problem schon zum Teil gelöst. Immer dann, wenn wir eine Maschinerie in Gang setzen, die dazu führt, daß eine Sicherheitslücke geschlossen werden, haben wir mehr an Sicherheit und das hat die Bundesregierung nun allerdings beim IT-Sicherheitsgesetz ausdrücklich verhindert, denn sie wollte ja den eigenen Nachrichtendiensten die Basis ihrer Arbeit nicht wegnehmen.

Beim BSI jedenfalls sucht man denn auch vergeblich nach einer Auflistung von Sicherheitslücken. (Korrektur: es scheint seit diesem Jahr doch sowas zu geben, siehe Kommentar unten)
Witzigerweise zeigt aber das vielgescholtene Department of Homeland Security der USA, wie sowas aussehen könnte, wobei wohl auch hier klar sein dürfte, daß es nur ein Teil der tatsächlich vorhandenen Lücken sein dürfte.

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Ich finde es schon interessant, daß unsere Regierung offenbar nicht nur wissentlich, sondern willentlich (also vorsätzlich) in Kauf nimmt, daß Tag für Tag hunderttausende ihrer Bürger in ihrem Eigentum und ihrer Privatsphäre gefährdet werden (wenn man an die gespeicherten privaten Daten ebenso denkt wie an die Eigentumsgefährdung durch Angriffe im Zusammenhang mit z. B. Online-Banking und Online shopping), nur damit irgendwelche Schlapphüte im Bedarfsfall irgendwo sich einhacken können. Ob letzteres dann jemals zur Erhellung irgendwelcher Fahndungen beiträgt, das steht dann wieder auf einem ganz anderen Blatt.

Wie lautet doch gleich der Amtseid?

Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.

(Art. 64 und 56 GG)

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