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Nida-Rümelin fordert amerikanische Totalüberwachung (?)

veröffentlicht am 26.03.2021 - aktualisiert am 12.06.2021 mit 614 Worten - Lesezeit: 3 Minute(n) in * GEBRABBEL *

Heute in den Nachrichten des Deutschlandfunks:

Der frühere Kulturstaatsminister der Bundesregierung, Nida-Rümelin, hat das deutsche Festhalten an strengen Datenschutzregeln in der Corona-Pandemie kritisiert.
Die Entscheidung, die Corona-App freiwillig zu machen und nicht verpflichtend, sei falsch gewesen, erklärte Nida-Rümelin, der auch stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Ethikrates ist.

Und dann kommt Datenschutz-Bashing, wie man es seit längerer Zeit kennt - auch in dem Sinne, den Datenschutz als heilige Kuh darzustellen (ohne das explizit so zu benennen).

Ehrlich, mir macht es Angst, wenn so jemand im “Ethik-Rat” das Sagen hat:

Wie stellt sich der Herr das denn vor - ganz praktisch gesehen?

  1. soll der gemeine Bürger mit vorgehaltener Waffe gezwungen werden, sich ein kompatibles Gerät zu kaufen?

    • dann möge der Herr Professor erstmal

      • den Niedriglohn-Sektor
      • die Armutsrenten

      in diesem Staat beseitigen helfen, damit die Leute überhaupt in der Lage sind, sich alle Jahre für ein paar hundert Euro den neuesten Elektronik-Schrott zu kaufen (denn nach Ablauf dieses Zeitraums sind die Teile ein Sicherheitsrisiko, weil alsbald die Versorgung mit sicherheitsnotwendigen Updates seitens der Hersteller eingestellt wird)

    • dann möge der Herr Professor sicherstellen, daß Ältere und andere Eingeschränkte solche Geräte überhaupt bedienen können

    Zur Verbreitung kompatibler Geräte in der Gesellschaft ist dieser Artikel interessant …

  2. will der Herr Professor die Aufgabe der Selbstbestimmung der Bürger in diesem Land zugunsten von Tech-Konzernen aus dem Ausland erzwingen?
    Wie dort mit Persönlichkeitsrechten umgegangen wird, das hat der EUGH kürzlich beleuchtet.

    • Die App als solche ist ja nicht so sehr das Problem, nach allem, was ich weiß, ist diese datenschutzrechtlich sauber programmiert.
      Aber: Voraussetzung für die Funktion ist eine Schnittstelle, die von Google oder Apple bereitgestellt wird. Damit ist der Nutzer gezwungen, ein sog. Smartphone (Taschenspion) mit Betriebssystem eben dieser beiden Konzerne zu verwenden, und Google spioniert hier definitiv.
    • Wie die Betriebssysteme dieser Konzerne auch sonst mit dem User umgehen, dazu hatte ich hier schon mal eine Untersuchung beschrieben.
  3. Es gibt Leute, die nutzen daher

    • entweder ein normales Mobiltelefon (Anmerkung: sowas kann z. B. so aussehen:)
      ein ganz normales Telefon
    • ein Smartphone mit einem vertrauenswürdigen Betriebssystem.

    … womit wir wieder bei Punkt 1 wären … soll der Bürger gezwungen werden …

    Wieso soll jemand, der

    • Linux anstelle von Windows 10 nutzt
    • Brave-Browser oder Firefox oder, oder, oder anstelle von Google Chrome nutzt
    • Odysee anstelle youtube nutzt
    • Jitsi auf dem eigenen Server (oder zumindest von einem deutschen/europäischen Hoster) anstelle von Zoom nutzt

    sich zwingen lassen, sein komplettes Leben (es geht hier immerhin um jeden einzelnen Schritt, den man im Alltag macht) den amerikanischen Datenkraken zum Fraß vorzuwerfen, damit sich irgend ein Ethiker ein Denkmal setzen kann?

Wenn uns in diesem Land - einem angeblichen Hochtechnologie-Land - keine bessere Lösung einfällt … dann ist’s mit dieser Hochtechnologie nicht weit her.

Die Freiwilligkeit sollte Vertrauen fördern (es lohnt sich die Lektüre des Art. 6 DSGVO, der die vielen legalen Möglichkeiten zur Datenverarbeitung nennt - kein Grund zum Bashing!) - vor dem Hintergrund des Gesagten ist leicht zu sehen, daß ein Zwang genau das erforderliche Vertrauen in der Pandemiebekämpfung zerstört.

Also, Herr Professor: wie stellen Sie sich die Umsetzung denn ganz praktisch in der Realität vor?

Und: Wollen Sie wirklich Deutschland mit Südkorea vergleichen, einem Land, in dem - smartphone-bedingt - heute 95% der Jugendlichen deutlich kurzsichtig sind (mit der Folge einer Erblindungswelle im Alter)?

Nachtrag 12.06.2021

Es ist zu begrüßen, daß der Verein Digitalcourage hier in dieser Weise geantwortet hat:

Der BigBrotherAward 2021 in der Kategorie „Public Intellectual“ ging an den Philosophen und stellvertretenden Vorsitzenden des Deutschen Ethikrats Julian Nida-Rümelin für seine öffentlich mehrfach geäußerte unhaltbare Behauptung, dass Datenschutz die Bekämpfung von Corona erschwert und Tausende von Toten zu verantworten habe.

Eine schöne Zusammenfassung der Preisträger insgesamt findet sich bei Computer und Kommunikation des Deutschlandfunks.

 

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