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Eine Zensur findet statt ...

veröffentlicht am 03.05.2019 mit 1361 Worten - Lesezeit: 7 Minute(n)

„Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten.“

Paul Sethe, Gründungsherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, stellte dies 1965 fest. Er ergänzte seine Aussage so:

„Da die Herstellung von Zeitungen und Zeitschriften immer größeres Kapital erfordert, wird der Kreis der Personen, die Presseorgane herausgeben, immer kleiner. Damit wird unsere Abhängigkeit immer größer und immer gefährlicher.“

Und Albrecht Müller ergänzt in den Nachdenkseiten:

Seit 1965 hat sich die Lage verschärft, unter anderem durch die weitere Konzentration der Medien und die Kommerzialisierung der elektronischen Medien, also von Fernsehen und Hörfunk. Nicht 200 reiche Leute, viel weniger bestimmen heute die große Linie der Meinungsbildung.

Insoweit kann ich den Leser verstehen, der irgendwo bei einem Zeitungsartikel, an den ich mich nicht mehr erinnere, kommentierte:

Das Internet ist der GAU für die Eliten

Denn das Internet führt zu einer Demokratisierung der Meinungsfreiheit, der Bürger braucht eben nicht mehr die oben angeführten “immer größeren Kapitalmittel”, um seine Meinung zu äußern.

Vor diesem Hintergrund sind natürlich alle Bestrebungen, diese Meinungsfreiheit wieder zu beschneiden, kritisch im Sinne der demokratischen Rechte zu betrachten. Natürlich wird sich kein Entscheidungsträger öffentlich hinstellen und verkünden:

“Wir wollen nicht, daß der Bürger seine Meinung frei äußert und verabschieden deshalb dieses und jenes Gesetz …”

Die Maßnahmen zur Begrenzung der Meinungsfreiheit kommen in kleinen Schritten und getarnt daher, so wie es der (noch) EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einmal sagte:

Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.

Wer erinnert sich noch an “Zensursula”?

Vor genau zehn Jahren hat die damalige Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen den bereits zweiten, aber sehr öffentlichkeitswirksamen Versuch der Einrichtung einer Zensurinfrastruktur bundesweit propagiert, als heeres Ziel wurde die Unterbindung der Kinderpornografie angeführt. Einige Jahre zuvor hat der Düsseldorfer Regierungspräsident ausländische Neonazi-Seiten als Aufhänger für den damaligen Versuch benannt.
Die Fragwürdigkeit der Argumentation der damaligen Familienministerin wird in dem verlinkten Artikel schön aufgearbeitet.

Der aktuelle Versuch

Auf EU-Ebene wird derzeit auf zwei Schienen an einer Zensurinfrastruktur gebastelt:

Welche Auswirkungen haben Upload- und Inhalts-Filter?

Letztens hab ich einen Beitrag des Informatikers Bryan Lunduke gesehen, in dem er eine merkwürdige Sache beschrieben hat:

Die EU erklärt, dass es sich bei den folgenden Dokumenten um Terrorismus handelt: Alice im Wunderland, Peter Rabbit, Edgar Allan Poe, Eine Geschichte von zwei Städten, Die Bibel. Auch CSPAN, The Smithsonian, & alle Musik von The Grateful Dead. Sie haben gefordert, dass das Internetarchiv sie sofort entfernt.

Hier einige kurze Erläuterungen, da die genannten Institutionen in Deutschland nicht jedermann geläufig sind:

Und die Behördenvertreter verlangten nun vom Internet-Archive die Löschung der dort gespeicherten Inhalte aller dieser Seiten. Auch die Computerzeitschrift c’t des Heise-Verlags berichtete darüber.

Anm.: Internet Archive ist eine gemeinnützige Bibliothek mit Millionen von kostenlosen Büchern, Filmen, Software, Musik, Websites und mehr.

Im Ergebnis ist das alles doch sehr erschreckend:
Da wird im Namen der “Sicherheit” eine Zensurinfrastruktur geschaffen (siehe die aktuellen Diskussionen über die im EU-Parlament und Rat bearbeiteten Gesetzentwürfe zu “Terrorismusbekämpfung” und “Urheberrecht”), die sich nicht mehr wirklich von der Internetzensur in China zu unterscheiden scheint.

Nun spricht ja nix dagegen, rechtswidrige Inhalte zu entfernen, aber diese Gesetze in der vorliegenden Form zwingen alle Betreiber, quasi vorbeugend Informationen zu entfernen, wenn sie “gemeldet” werden. Und welcher Qualität diese Meldungen sind, das sieht man an den genannten Beispielen … und irgendwann können wir dann wirklich nur noch Berichte darüber lesen, daß die Erde doch eine Scheibe ist …

Wie lange dürfen wir noch Forschungsberichte der NASA oder Veröffentlichungen des amerikanischen Kongresses lesen? Wie lange die englische Ausgabe des Struwwelpeter? (hab ich auch dort in den zu sperrenden Links gefunden).

Ich erspare mir hier eine eigene Bewertung und verweise auf die unten wiedergegebene und hervorgehobene Bewertung des Internet Archive-Autors - diese spricht für sich.

Hier die übersetzte Meldung des Internet-Archives

Offizielle EU-Agenturen melden fälschlicherweise mehr als 550 Archive.org-URLs als terroristische Inhalte.

Geschrieben am 10. April 2019 von Chris Butler

KORREKTUR: Dieser Beitrag identifizierte zuvor den Absender der 550 falsch identifizierten URLs als Europols EU Internet Referral Unit (EU IRU). Der Absender war in der Tat die französische nationale Internet Referral Unit, die die Anwendung von Europol nutzte, die die E-Mail von einer @europol.europa.eu-Adresse aus versendet. Die EU-IRU hat uns mitgeteilt, dass sie nicht an den Bewertungskriterien der nationalen IRUs für terroristische Inhalte beteiligt ist.

Das Europäische Parlament wird über Rechtsvorschriften abstimmen, die verlangen, dass Websites, die benutzergenerierte Inhalte hosten, innerhalb einer Stunde Material, das als terroristische Inhalte gemeldet wurde, entfernen. Wir haben einige Beispiele für aktuelle Mitteilungen an das Internetarchiv, die unserer Meinung nach sehr gut veranschaulichen, warum diese Anforderung dem freien Informationsaustausch und der Meinungsfreiheit, zu deren Schutz sich die Europäische Union verpflichtet hat, schaden würde.

In der vergangenen Woche erhielt das Internetarchiv eine Reihe von E-Mail-Nachrichten von der französischen Internet Referral Unit (französische IRU), die Hunderte von URLs auf archive.org fälschlicherweise als “terroristische Propaganda” bezeichneten. Mindestens eine dieser falschen URLs wurde auch in einer separaten Notiz, die unter der Aufsicht des L’Office Central de Lutte contre la Criminalité liée aux Technologies de l’Information et de la Communication (OCLCTIC) der französischen Regierung versandt wurde, als terroristischer Inhalt identifiziert.

Die einstündige Anforderung bedeutet im Wesentlichen, dass wir die gemeldeten URLs automatisch herunterfahren und unser Bestes tun müssten, um sie nachträglich zu überprüfen.

Es wäre schlimm genug, wenn die falschen URLs in diesen Beispielen für eine Reihe von relativ obskuren Elementen auf unserer Website wären, aber die Listen der französischen IRU enthalten einige der meistbesuchten Seiten auf archive.org und Materialien, die offensichtlich einen hohen wissenschaftlichen und Forschungswert haben. Siehe unten eine Zusammenfassung mit konkreten Beispielen.

Die falschen Hinweise der französischen IRU:

Mindestens 550 archive.org URLs wurden von der französischen IRU in der vergangenen Woche fälschlicherweise als terroristische Propaganda identifiziert, einschließlich:

große Sammlungsseiten (mit Millionen von Elementen), viele davon beziehen sich nur auf Material, das direkt vom Internetarchiv aufbewahrt und veröffentlicht wird, andere, die vom Benutzer hochgeladene Inhalte enthalten, z.B: https://archive.org/details/texts
https://archive.org/details/americana
https://archive.org/details/etree
https://archive.org/details/gutenberg
https://archive.org/details/smithsonian
https://archive.org/details/GratefulDead
https://archive.org/details/arxiv
https://archive.org/details/animationandcartoons
https://archive.org/details/television
https://archive.org/details/tvnews
https://archive.org/details/image
https://archive.org/details/software
https://archive.org/details/prelinger
https://archive.org/details/fedlink
https://archive.org/details/genealogy
https://archive.org/details/pubmed

wissenschaftliche Artikel, z.B: https://archive.org/details/arxiv-1006.0619
https://archive.org/details/pubmed-PMC3921810

Von der US-Regierung produzierte Sendungen und Berichte, z.B:
https://archive.org/details/CSPAN_20101229_15000000_U.S._Haus_der_Repräsentanten
https://archive.org/details/DTIC_ADA580452
https://archive.org/details/VOA_Global_English_20170623_17000000

Vom Benutzer gepostetes Material, das eindeutig nicht mit der Beschreibung der französischen IRU-Meldungen als terroristische Propaganda übereinstimmt, z.B:
https://archive.org/details/GRITtv_-_Lawrence_Wright_-_Reporter_s_Clerical_Neutralität https://archive.org/details/VegetarianismIsGoingVeganSantMatAndVeganismAlsoTheOldestVegAndVeganQuotesOnEarth
https://archive.org/details/19-04-2016SabawoonDaSimeJaj

Auch diese Beispiele sind nur einige der rund 550 falsch identifizierten URLs. Die fehlerhaften Berichte werden uns weiterhin von der französischen IRU zugesandt (das jüngste Beispiel wurde einen Tag vor diesem Beitrag zugesandt).

Französische OCLCTIC irrtümlich bemerkt:

Die OCLCTIC hat uns vor einigen Tagen (8. April) eine Notiz geschickt, in der sie auf einen Punkt hinwies, der Kommentare zum Quran abgab, wie z.B. “Provokation von Terroranschlägen oder Entschuldigung für solche Handlungen”:
https://archive.org/details/002Baqarah_20171212

In dem Bericht heißt es, dass gegen uns Sperrverfahren eingeleitet werden können, wenn wir den Inhalt nicht innerhalb von 24 Stunden entfernen. Diese URL stand auch auf einer der Listen, die die französische IRU uns gemeldet hat.

Daher bleibt uns die Frage offen: Wie kann man realistischerweise sagen, dass die vorgeschlagene Gesetzgebung die Meinungsfreiheit respektiert, wenn dies die Art von Berichten sind, die derzeit von der EU-Polizei und benannten staatlichen Berichtsstellen kommen?

Es ist uns nicht möglich, diese Berichte mit Hilfe von Human Review (Anm: also “von Hand”, manuell) innerhalb eines sehr begrenzten Zeitraums von einer Stunde zu bearbeiten. Sollen wir einfach das, was als “Terrorismus” bezeichnet wird, für bare Münze nehmen und die automatische Entfernung von Dingen wie DIE primäre Sammlungsseite für alle Bücher auf archive.org riskieren?

Übersetzt mit https://www.DeepL.com/Translator